Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Erwerb digitaler Inhalte über diese Website zwischen [Firma, Anschrift] (nachfolgend Anbieter) und dem Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, sofern der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich zustimmt.
Das Angebot richtet sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die einmalige Überlassung eines digitalen Dateipakets zum Download, bestehend aus einer Excel-Datei zur Honorarermittlung, einer Word-Vorlage für ein Angebot über Architektenleistungen und einer PDF-Checkliste für die Leistungsphasen 1 bis 5.
Der Anbieter schuldet die Überlassung der Dateien in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angebotenen Fassung. Es handelt sich um Arbeitshilfen. Eine Rechts-, Steuer- oder Ingenieurberatung ist nicht Vertragsgegenstand. Die fachliche und rechtliche Prüfung im Einzelfall bleibt Aufgabe des Kunden.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Anbieters oder mit der Bereitstellung des Downloads zustande. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 4 Preise und Zahlung
Der Preis beträgt 79 EUR zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt über die im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten. Der Anbieter [weist Umsatzsteuer aus / wendet die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG an und weist keine Umsatzsteuer aus].
§ 5 Lieferung
Die Bereitstellung erfolgt unmittelbar nach Zahlungseingang durch Anzeige eines Downloadlinks und dessen Zusendung an die angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde ist für die Richtigkeit der E-Mail-Adresse und für die Empfangsfähigkeit seines Postfachs verantwortlich.
§ 6 Nutzungsrechte
Der Kunde erhält ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares Recht, die Dateien für eigene Zwecke im eigenen Büro zu nutzen. Erlaubt ist insbesondere:
- die Nutzung für eine unbegrenzte Anzahl eigener Projekte,
- die Nutzung durch die Mitarbeitenden des Kunden,
- die Anpassung an den eigenen Briefkopf und den eigenen Bürostandard,
- die Weitergabe der auf Grundlage der Vorlagen erstellten Angebote an eigene Auftraggeber.
Nicht erlaubt ist:
- die Weitergabe, der Weiterverkauf, die Vermietung oder die Unterlizenzierung der Dateien selbst,
- die Veröffentlichung der Dateien im Internet oder in Netzwerken außerhalb des eigenen Büros,
- die Nutzung als Bestandteil eines eigenen konkurrierenden Vorlagen- oder Softwareangebots.
§ 7 Aktualisierungen
Ändert sich die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in einem Umfang, der die Rechenlogik oder die Honorartafel betrifft, stellt der Anbieter dem Kunden die angepasste Fassung ohne zusätzliche Kosten an die beim Kauf angegebene E-Mail-Adresse zur Verfügung. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Weiterentwicklung oder auf Support besteht nicht.
§ 8 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, für Verbraucher insbesondere die §§ 327 ff. BGB für digitale Produkte. Der Anbieter gewährleistet, dass die Dateien mit den in der Produktbeschreibung genannten Formaten und Funktionen geliefert werden und in gängigen Tabellenkalkulations- und Textverarbeitungsprogrammen lesbar sind.
Der Anbieter gewährleistet nicht, dass die enthaltenen Werte, Formeln und Textbausteine für ein konkretes Projekt oder eine konkrete vertragliche Konstellation geeignet oder ausreichend sind.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Für Schäden, die aus einer ungeprüften Übernahme der Kalkulationsergebnisse oder der Textbausteine in Angebote, Verträge oder Bauanträge entstehen, haftet der Anbieter nicht. Die Prüfung obliegt dem Kunden.
§ 10 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften zu. Die Einzelheiten und die Gründe für ein vorzeitiges Erlöschen ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird. Ist der Kunde Kaufmann, ist Gerichtsstand [Ort].
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Kein Rechts- oder Steuerrat. Stand: [Datum]